SPD-Samtgemeindefraktion vor dem Quakenbrücker Rathaus
 Positionspapier

Der Vorstand des SPD Samtgemeindeverband Artland hat in seiner Sitzung das nachfolgende Positionspapier verfasst, das sich mit den Veränderungen und den daraus resultierenden Erfordernissen, Forderungen und Wünschen aus Sicht der örtlichen SPD auseinandersetzt, die sich aus dem erwarteten Zuzug von Schachthof-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ergeben werden.

Positionspapier

Die SPD im Artland begrüßt ausdrücklich die von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgesehenen Veränderungen hinsichtlich der Situation der Werksvertragsarbeiter. Sie unterstützt Rainer Spiering (MdB) bei seinen Forderungen, die u.a. die spürbare und verbindliche Anhebung der Entlohnung beinhaltet.
Für alle Menschen, daher auch für die Beschäftigten in der Fleischindustrie, bedarf es eines menschenwürdigen Umfeldes. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehören neben den vorgenannten Punkten, deren notwendige Veränderungen durch den Gesetzgeber zu veranlassen sind, die essenziellen Faktoren des Zusammenlebens und die Wohnsituation zu den vor Ort zu beeinflussenden Rahmenbedingungen. Wir werden unsere Möglichkeiten uneingeschränkt nutzen, um diese Punkte im Sinne und zum Wohl der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umzusetzen. Darüber hinaus laden wir alle übrigen politischen Aktiven ein, sich daran zu beteiligen und gemeinsam mit uns für diese Menschen ein menschenwürdiges Leben, Wohnen und Arbeiten zu erreichen.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gilt uneingeschränkt für alle.
Es ist für uns selbstverständlich, dass auch diesen Menschen eine positive Willkommenskultur entgegengebracht wird. Diese Zugewandtheit erwarten wir von jedem und jeder. Nur so ist die Integration, die wir hier im Artland bereits mit Menschen aus ca. 80 Nationen praktizieren, möglich.
Im Rahmen der Integration fordern wir die umfassende Unterstützung auch von den betroffenen Betrieben, die ihrer unternehmerischen Verantwortung gerecht werden müssen. Von ihnen erwarten wir, dass diese qualifizierte Personen als Bindeglied zwischen den Arbeitnehmern, den Kommunen und der Bevölkerung sowie den Vereinen, kirchlichen und karitativen Organisationen dauerhaft zur Verfügung stellen. Die vielfältigen Herausforderungen der Familien in Bezug auf Kita, Schule, Gesundheitswesen etc. sollten von Sozialarbeitern wahrgenommen werden.
Als hilfreich für die Integration sehen wir es an, wenn den Beschäftigten und ihren Familien das Wohnen in der Ortsgemeinschaft ermöglicht wird. Ghettobildung und Wohnmöglichkeiten an Rande oder gar abseits der Orte werden abgelehnt, fördern Parallelstrukturen und stehen einer erfolgreichen Integration im Wege. Die Anzahl der Wohneinheiten hat den ortsüblichen Gegebenheiten zu entsprechen.
Die Wohnunterbringung hat den üblichen Wohnungsstandards in Größe und Ausstattung der hiesigen Region zu entsprechen. Die Einhaltung der gesetzlichen Regularien ist selbstredend sicherzustellen. Der Erhalt und die Sicherstellung der Privatsphäre eines jeden einzelnen Mitarbeiters und einer jeden Mitarbeiterin ist nur durch eine abgeschlossene Wohnung für einen bzw. einer jeden gewährleistet. Wohngemeinschaften sollen nur von Menschen gebildet werden, die im Lebensalltag zusammen leben.
Die gemeinsame Sprache ist ein wesentlicher Faktor zur erfolgreichen Integration. Daher erwarten wir gemeinsame Anstrengungen von Kommunen und Unternehmen bei der Schaffung von entsprechenden Schulungsangeboten. Von den Beschäftigten erwarten wir in diesem Zusammenhang die Bereitschaft, diese Angebote anzunehmen, und sich in gegenseitiger Toleranz für ein friedliches und gelingendes Miteinander einzusetzen.
Die örtlichen Einrichtungen wie Vereine, Kirchengemeinden und Organisationen, aber auch jeder einzelne ist aufgerufen, bei der Willkommenskultur, der Integration und dem Zusammenleben mitzuwirken. Zu diesen Angeboten sind alle eingeladen.

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